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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Absatz 3 ist von besonderer Bedeutung, da er regelt, in welchen Zusammenhängen das Verbreiten von Propagandamitteln verfassundwidriger Organisation nicht strafbar ist: Ohne ihn wäre es etwa Journalisten unmöglich, über aktuelle Rechtssprechung zu berichten, Lehrern, über den Nationalsozialismus zu unterrichten, Wissenschaftlern, über das Dritte Reich zu forschen bzw. ihre Forschungsergebnisse zu publizieren usw. Im Juristendeutsch werden die Regelungen Sozialadäquanz genannt. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Solange der Anbieter und Erwerber sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die Gegenstände, die die Zeit von 1933 bis 1945 betreffen und unter §§ 86, 86a StGB fallen oder fallen können, nur zu den in § 86 Abs. 3 StGB bestimmten Zwecken anbieten/erwerben. Diese sind : Staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung. Der Verkäufer bieten die genannten Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Erwerb wird die Verpflichtung gegeben die Gegenstände nur für die oben genannten Gründe zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB zu benutzen.
Hinsichtlich der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sowie dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 und §86a StGB) ist auszuführen, dass in der Fachgruppe Militär- und Garnisonsgeschichte Magdeburg derartige Propagandamittel und oder Kennzeichen im Sinne des §86 Absatz 3 StGB verwendet werden. Danach ist eine Strafbarkeit nicht gegeben, wenn das Propagandamittel oder die Verwendung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
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ZWEITER WELTKRIEG Rekrutiert für Hitlers Kinderarmee Volksstimme 20.04.2020
Von Juliane Just › Hundisburg l Es war im Jahr 1944, als ein Erlass zum Volkssturm die Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 16 und 60 Jahren anordnete. Das Ende des Krieges vor Augen, wurden noch im Frühjahr 1945 die Jahrgänge 1927 bis 1929 eingezogen. Diese Jugendlichen, durchweg Schüler oder Lehrlinge, waren keine „wehrfähigen Männer“. Notdürftig ausgebildet und ausgerüstet wurden sie auf dem Schlachtfeld kurz vor Kriegsende skrupellos geopfert. Schätzungsweise 60.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren fielen in den letzten Kriegswochen. Der letzte noch lebende Hundisburger Frontsoldat ist Helmut Klumpe, Jahrgang 1927. Er erinnert sich zum Teil noch bis ins Detail an seinen Einsatz an der Oder im April 1945 bis zur Gefangennahme durch die Engländer. Der folgende Bericht ist ein Ausschnitt aus Tonaufnahmen der Gespräche im November 2019. „Mit 14 Jahren bin ich 1942 in die Lehre gekommen. Das war auf dem Großbauernhof Dauel in Alvensleben. Zuerst, als es an der West- und Ostfront immer voranging, haben wir gedacht, na, der Krieg wird nicht mehr lange dauern, das geht bald nach England rüber. Wir waren ja völlig indoktriniert durch das Jungvolk und die Hitlerjugend. Wir werden den Krieg gewinnen, hieß es immer wieder. Bei den Jungvolkversammlungen haben die uns was von der Wunderwaffe erzählt, das war richtig Mode: Zwei Bomben auf Polen und zwei auf England, und dann ist der Krieg vorbei. Das haben wir natürlich geglaubt. Wir wollten doch den Krieg gewinnen. Dann hatten wir mal Ärger mit unserem HJ-Führer. Der Bannführer aus Haldensleben ließ uns am nächsten Tag antreten und wollte uns dafür ohrfeigen. Links und rechts, da ging zack zack, das kannten wir. Aber Wilhelm Berger, der war schon fast einsneunzig groß, und hatte gewaltige Kraft. Der hat den Bannführer an den Schlips gepackt und gedroht: „Ein Schlag und du kriegst einen von mir, dass du daneben liegst!“ Da ist der kreidebleich geworden und hat geschrien: „Ihr seid aus der HJ entlassen!“ Danach haben wir beim seinem Auto, ein DKW, die Luft abgelassen, auch beim Ersatzrad. Und dann ging es erst richtig los: Ein paar Wochen später musste ich zum Jugendarrest nach Burg. Vierzehn Tage war ich da. In den Zellen war gerade mal Platz für ein Bett und einen Schrank. Jeden dritten Tag wurde das Bett hochgeklappt und da mussten wir auf dem Stuhl sitzen. Durch das Guckloch hat man das immer kontrolliert. Im Herbst 1944 bekam der Betrieb Bescheid, dass ich mich zum Arbeitsdienst in Groß Rossau einstellen sollte. Das war ein kleiner Ort westlich von Osterburg. Da waren wir in Baracken untergebracht. Im Magazin waren Spaten und Gewehre. Wir hatten eine richtige militärische Ausbildung mit dem Karabiner, mit Nahkampfübungen, Schießen und Tarnen. So etwa vier Wochen. Zu Weihnachten kam der Stellungsbefehl. Meine Eltern hatten kein Problem damit. Mein Vater war in Hillersleben, und da haben sie die Waffen getestet. Der erzählte immer von der Wunderwaffe. Auch Mutter meinte, dass der Krieg dann zu Ende ist und wir den Krieg noch gewinnen. Am 10. Januar 1945 bin ich nach Watenstedt-Salzgitter gekommen. Dort wurde die 13. Panzergrenadier-Ersatzdivision aufgestellt. Das war eine ganz neue Kaserne, ein ganz großer Block. Nach einer Weile hat der Spieß, Oberfeldwebel Schölzel, mich als Bursche eingestellt. Da hatte ich einen feinen Job. Zimmer sauber halten, Essen holen und alles. In der Ausbildung musste ich natürlich teilnehmen. Ich war Richtschütze im Sturmpanzer und Begotte aus Haldensleben war Ladeschütze. Aus Hundisburg waren Ewald Gärtner aus dem Gemeindehaus und der Bauer Karl Gericke aus dem Winkel mit mir zusammen. Ewald war sogar mein Bettnachbar. Da Ewald den Sprechfunklehrgang nicht bestanden hatte, kam er gleich an die Westfront. Er wurde hinter der Front einsetzt. Dort sollte er sich versteckt halten und was in die Luft sprengen. Das war wohl die Werwolftruppe. Bei einem Beschuss ist er von Splittern getroffen worden. Von einem Kumpel aus Althaldensleben habe ich später in Gefangenschaft erfahren, dass er dabei umgekommen ist. Da kam der Marschbefehl, die ganze Kaserne, so paar tausend Jugendliche, alle mein Jahrgang, 1927 und auch 1928, zu Fuß bis nach Tantow. Das liegt südlich von Stettin, zwei, drei Kilometer vor der Oder. Mein Chef hat aber dafür gesorgt, dass ich da nicht mitmusste. Wir sollten später mit den Panzern und mit Munition hinterher fahren. Da war ich ganz alleine in dem großen Block. Bei Fliegerangriff bin ich in den Keller runter. Nach einem Luftminentreffer schwankte der ganze Boden, wie Wasser. Vor Angst ist mir der Schweiß runtergelaufen. Kein Gedanke daran, nach Hause zu gehen. Da wäre man auch nicht weit gekommen. Die Polizei hat doch sofort kontrolliert. Die Zivilisten nicht. Nur die Uniformierten, oder von denen sie annahmen, dass es Deserteure sind. Für Drückeberger gab es kein Pardon. Bald wurden auch die Panzer und die Munition verladen, Wir hatten einen Waggon zum Schlafen: eine Seite lag Stroh, da konnte man seine Sachen lassen und sich hinlegen, auf der anderen Seite hatten sie Granaten gestapelt. Die flogen bei jeder Weiche gefährlich hin und her. Da war ich dann aber nur eine Nacht drin. Das habe ich nicht ausgehalten. Den Rest der Fahrt habe ich unter einem Panzer gelegen. Ich wurde als Melder eingesetzt. Einmal, als ich Post holte, kam ein Flieger hinter der Hauptkampflinie. Das waren Russen mit deutschen Fliegern. Die hatten die Flieger schon gekapert. Und plötzlich sah ich auf der Straße im Sommerweg Einschläge und Sand und Staub aufspritzen. Ich hatte noch gar nichts gehört. Die Kugeln waren schneller als der Schall. Der hat auf mich geschossen. Ich konnte mich noch schnell hinter dicke Kirschbäume stellen. Da drehte der und beschoss mich wieder. Aber er konnte ja kommen von wo er wollte. Ich stand immer hinter dem Kirschbaum. Unsere Flak hat ihn dann runtergeholt. Am 20. April, auf Wache, denke noch so an Hitlers Geburtstag, da ging das richtig los: Ein Trommelfeuer von den Russen über die Oder rüber von mindestens acht Stunden. Ein unerträglicher Lärm. Man musste sich anschreien, um sich zu verständigen. Um 10 griff der Russe dann an, und ich musste eine Meldung aus der dritten Linie nach vorne bringen: „Planmäßig absetzen!“ Mit einem Mal fingen die Russen wieder mit Trommelfeuer an. Ich konnte vor lauter Qualm kaum mehr was sehen. Ich bin dann in einen Bunker. Auf einer Seite ging eine Granate rein. Die ganze Holzdecke klappte auf der Seite zusammen, wie eine Mausefalle. Da bin ich aber wieder sofort raus. In dem Moment kommt Gerd Strauß aus Vahldorf mit meinem Unteroffizier, der eine Verwundung am Oberarm hatte. Der hing nur noch so runter und sah aus wie eine dicke Blutwurst. Mit dem Riemen vom Kochgeschirr haben wir das abgebunden. „Schneid den Arm ab,“ schrie der Unteroffizier. Aber ich habe dann den Mantel rübergedeckt. Und in der Situation habe ich was gemacht, was ein Melder nie durfte. Dafür konnten sie einen an die Wand stellen: Strauß mußte ja wieder nach vorn in die HKL. Dem habe ich die Meldung mitgegeben und ich bin mit dem Unteroffizier, den gesunden Arm über der Schulter, los zu unserem Gefechtsstand. Unterwegs wurden wir von Fliegern beschossen. In einem Rapsfeld konnten wir Deckung nehmen. Das war ein Riesendurcheinander. Einige Soldaten kamen schon von der HKL zurück. Alle mein Alter. Jeder hat nur noch an sich gedacht. Von meinen Kameraden habe ich keinen mehr gesehen. Da kamen die russischen Flieger. Ich bin von Baum zu Baum gegangen, und so bin ich zu meinem Stab durchgekommen. Mein Stab hatte sich schon fertig gemacht zum Absetzen. Mein Rucksack, meine Decke, alles ist liegen geblieben. Bloß weg. Zu Fuß, mit möglichst viel Deckung, Böschungen und Feldwegen. Im nächsten Ort war schon keiner mehr. Wir weiter und in Schönfeld, ich glaube, so hieß der Ort, sollten wir eine neue Front bilden. In einigen zurückliegenden Gebäuden, da war keiner mehr drin, sollte ich Verbindung halten. Mit dem langen Müller, der gehörte schon zum Volkssturm, suchten wir in den Häusern was zu essen. Die waren ja leer. Wir hatten schon lange nichts mehr zu essen gehabt. Normal fiel ab sechs kein Schuss mehr. Da kriegte ich das aber mit der Angst. Der Granatbeschuss nahm sogar noch zu. Müller und ich sind dann die Straße runter und da kam ein LKW. „Ick fahre nach Pasewalk,“ sagte der Fahrer. „Und unsere Kompanie?“ „Ach davon ist gar nichts mehr von da. Kommt mit.“ Wir fuhren unter Beschuss nach Pasewalk. Man konnte uns ja abknipsen. Der ist abgefahren wie die Post und wir flach auf dem LKW. In Pasewalk war kein Mensch mehr. Hinter Ludwigslust waren schon die Amerikaner. Kampfhandlungen gab es nicht mehr. So an die 50 Sherman-Panzer standen in einer Reihe an der Straße. Am anderen Tag gegen Mittag hieß es, alle Soldaten sollen zum Bahnhof marschieren. In Güterwaggons sind wir verladen worden, und in dem Entlassungslager bei Eutin hat man uns wieder rausgelassen. Da war eine Feldküche. Essen haben wir mit Blechbüchsen mit einem Drahthenkel geholt. Dann mußten wir zur Untersuchung. Abstäuben gegen Läuse, eine Spritze und die allgemeine Untersuchung. War alles in Ordnung. Und dann kriegten wir unsere Entlassungspapiere. Weiter war nichts. Keiner hat uns was gefragt, zur Parteimitgliedschaft und so. Wenn ich gewollt hätte, hätte ich losgehen können. Aber ich bin mit nach KDF-Stadt Fallersleben. Von dort bin ich auf einen Bauernhof gekommen. Die brauchten mich, die hatten keine Arbeitskräfte und zu essen gab es auch. Was sollte ich denn in Hundisburg. Da war ja noch nichts. Da waren dann auch schon die Russen. Erst im November bin ich nach Hause gekommen und mein Vater hat mich bei der Landwirtschaftsschule in Haldensleben angemeldet.“ Auszug aus „Verschwiegen und verdrängt – vergessen? Entnazifizierung in Hundisburg 1945“ von Otto Harms.