Opfer Flucht und Vertreibung Westfriedhof MD, Foto Thomas Garde

Zwangsarbeiter-Opfer in MD--die Ruhestätte auf dem Westfriedhof, Foto Th. Garde

Dokumente über Urteile gegen Bürger aus der Stadt Magdeburg wegen Feindsender hören und anderer Vergehen.

K a m m e r g e r i c h t
Geschäftsnummer:
10. O. Js. 45/43
(I. 118/43.)

Im Namen des Deutschen Volkes!

S t r a f s a c h e
Gegen
1) den Anhänger Franz R e k o w s k y, geboren am 26. Januar 1891 geb. in Djengell (Betirk Schlochau/Westpreußen), wohnhaft in Magdeburg, Augustastraße 20, Reichsdeutscher, verheiratet, nicht bestraft,
2) den Schlosser Gustav S y d o w, geboren am 2. September 1886 in Bleckendorf (Bez. Magdeburg), wohnhaft in Magdeburg Knochenhauer Ufer 22, Reichsdeutscher, verheiratet, wegen Jagd- und Schusswaffenvergehens zweimal bestraft,
3) den Dreher Erich G e w e k e, geboren am 26. Juli in Magdeburg, wohnhaft in Magdeburg-Fermersleben, Eggersdorfer Straße 23, Reichsdeutscher, verheiratet, nicht bestraft,
4) den Dreher Alwin K o l d i t z, geboren am 14. Juni 1903 in Beyendorf (Bez. Wanzleben), wohnhaft in Magdeburg, Speicherstraße 20, Reichsdeutscher, verheiratet, nicht bestraft

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Der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat in der Sitzung vom 28. Januar 1944 in Magdeburg, an welcher teilgenommen haben:

Kammergerichtsrat Halledt
als Vorsitzender,
Kammergerichtsrat Dr. Stäckel
Landgerichtsrat Dr.Jank
als beisitzender Richter,
Landgerichtsrat Henoch
als Beamter der Staatsanwaltschaft,
Gerichtsvollzieher Sternal
als Urkundenbeamter der Geschäftsstelle

Die Angeklagten Rekowsky und Geweke haben absichtlich ausländische Sender angehört. Der Angeklagte Sydow hat ausländische Rundfunknachrichten weitergegeben
Es werden verurteilt:
Rekowsky zu 5 – fünf Jahren Zuchthaus
Sydow zu 2 – zwei Jahren Zuchthaus
Geweke zu 2 – zwei Jahren und 6 – sechs Monaten Zuchthaus,
Der Angeklagte Kolditz wird freigesprochen.
Die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt:
Rekowsky auf 5 – fünf Jahre,
Sydow auf 2 – zwei Jahre,
Geweke auf 3 – drei Jahre,
Von den erkannten Strafen sind durch die erlittene Haft verbüßt:
bei Rekowska 11 – elf Monate,
bei Sydow 9 – neun Monate,
bei Geweke 8 – acht Monate,

Die von den Angeklagten Rekowsky und Geweke benutzten Empfangsgeräte werden eingezogen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit Verurteilung erfolgt ist den verurteilten Angeklagten auferlegt, im übrigen fallen sie der Reichskasse zur Last.

G r ü n d e
Der Angeklagte R e k o w s k y war nach Besuch der Volksschule als Land- und Ziegeleiarbeiter tätig. Im ersten Weltkrieg wurde er als Soldat im Westen eingesetzt, geriet jedoch schon im Dezember 1914 in französische Gefangenschaft, aus der er erst 1920 entlassen wurde. Er zog dann nach Magdeburg zu, wo er zunächst bei verschiedenen Firmen tätig war. Seit dem Jahre 1935 arbeitete er bei der Firma R. Wolf in Magdeburg.
Vor dem Jahre 1933 war er gewerkschaftlich organisiert, hat sich aber sonst anscheinend politisch nicht betätigt. Jetzt gehört er der Deutschen Arbeitsfront an. Vorbestraft ist er nicht.
Der Angeklagte S y d o w arbeitete zunächst nach Besuch der Volksschule in einer Zuckerfabrik. Am ersten Weltkrieg nahm er im Westen und Osten teil, geriet aber im April 1915 in russische Kriegsgefangenschaft und wurde nach Sibirien geschickt. Im Oktober 1917 entfloh er aus der Gefangenschaft und schlug sich bis zum Schwarzen Meer durch, um im April 1918 wieder die deutsche Grenze zu überschreiten. Anschließend wurde er erneut an die Westfront eingesetzt. Nach Kriegsende war er zunächst bei der Reichsbahn und bis 1926 bei verschiedenen Firmen als Arbeiter tätig. Dann wurde er bis 1930 arbeitslos. In der Folgezeit arbeitete er bei verschiedenen Firmen in Magdeburg. Etwa seit Kriegsbeginn ist auch er bei der Firma R. Wolf in Magdeburg tätig.
Politisch will er sich nie betätigt haben. Er hat aber nach seiner Angabe von 1922bis 1926 dem Stahlhelm angehört. Sydow ist wegen gewerbsmäßigen Jagdvergehens und Vergehens gegen das Schußwaffengesetz im Jahre 1933 zweimal bestraft worden und zwar mit 4 Monaten 1 Woche bzw. 6. Monaten 2 Wochen Gefängnis
Der Angeklagte G e w e k e erlernte nach Besuch der Volksschule bei der Firma Wolf in Magdeburg den Beruf eines Drehers und ist bei dieser Firma mit einer zweijährigen Unterbrechung wegen Arbeitslosigkeit bis zu seiner Festnahme tätig gewesen. Er war bis zum Umbruch Mitglied des Metallarbeiterverbandes, hat sich aber sonst politisch nicht betätigt. Vorbestraft ist er nicht.
Der Angeklagte Rekowsky ist geständig, von Ende 1942 bis zu seiner Festnahme ständig, und zwar täglich ausländische Sender, hauptsächlich den Londoner Sender abgehört zu haben. Dies Verhalten setzte er fort, obwohl er zweimal von seiner Ehefrau gewarnt worden war. Er hat fernerhin zugegeben, während dieser Zeit die gehörten Nachrichten mit einer Anzahl seiner Arbeitskameraden ausgetauscht zu haben, namentlich mit Köppe, Graf Witzel und Sydow, Er erwies sich hierbei stets über die neusten Meldungen besonders gut unterrichtet. Dem Angeklagten Rekowsky wird weiter zur Last gelegt, auch dem französischen Kriegsgefangenen Minet derartige Nachrichten mitgeteilt, damit die Bestrebungen der Feindpropaganda bewußt gefördert und dazu beigetragen zu haben, Unruhe unter den Gefangenen zu erregen, auf diese Weise der Unsicherheit in der Heimat Vorschub geleistet und die Einsatzbereitschaft der deutschen Wehrmacht gefährdet, also Feindbegünstigung nach § 91b StGB begangen zu haben. Außerdem soll er gegenüber Minat offen für den Kommunismus eingetreten und sich damit der Vorbereitung zum Hochverrat (§83 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht haben.
Der Angeklagte gibt hierzu an, er habe ab und zu einmal Kriegsgefangene Franzosen, Belgier und auch Russen Brot und selten auch einmal Mittagessen oder Zigaretten gegeben. Er habe das getan, weil er selbst einmal Kriegsgefangener gewesen sei sich habe dankbar erweisen wollen. Mit dem Kriegsgefangenen Minet habe er sich nur wenig unterhalten können, da dieser sehr schlecht deutsch gesprochen habe. Dieser habe ihn einmal gefragt, wie es bei den „Nazis“ sei. Er habe geantwortet, daß man viel arbeiten müsse, aber wenn der Krieg gewonnen sei, würde es besser werden. Er habe mit ihm niemals über den Kommunismus gesprochen und auch niemals Nachrichten ausländischer Sender mitgeteilt. Der Kriegsgefangene Minet bekundet hierzu als Zeuge, Rekowsky habe öfter über Politik und auch über die militärische Lage erzählt. Er habe über die Besetzung Afrikas und über die Versenkung deutscher Tonnagen gesprochen. Er habe ferner erklärt, die „Nazis“ seien nicht gut, die Arbeiter müssten zuviel arbeiten. Er werde nach dem Krieg nach Belgien auswandern. Er wünsche auch, der Kommunismus siege in Deutschland, dann wäre mehr Freiheit. Er habe schließlich ihm gegenüber zugegeben, ausländische Sender abgehört zu haben. Ob diese Angaben des Zeugen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen, erscheint außerordentlich zweifelhaft. Minet ist seit Jahren französischer Kriegsgefangener und es besteht die Möglichkeit, dass er allem, was deutsch ist also auch dem Angeklagten gegenüber grundsätzlich feindlich eingestellt ist. Der Senat hat sich auch in der Hauptverhandlung davon überzeugen können, daß Minet kaum ein paar Worte deutsch spricht und die deutsche Sprache außerordentlich schlecht versteht. Es war nicht möglich, sich mit ihm in deutscher Sprache zu verständigen. Da die Unterhaltung zwischen ihm und den Angeklagten Rekowsky deutsch geführt worden ist, sind zahlreiche und schwerwiegende Missverständnisse nicht ausgeschlossen. Minet machte auch in seiner aussage einen etwas großgroßsprecherischen und fahrigen Eindruck. Er brachte eine Reihe konkreter Behauptungen vor um sich dann wieder in allgemeinen, Nichtssagenden Angaben zu verlieren. Der Senat war daher nicht in der Lage, auf Grund der Aussage dieses Kriegsgefangenen den Angeklagten für überführt zu erachten. Der Angeklagte Rekowsky wird weiterhin durch den Mitangeklagten Sydow belastet, der sagte, dieser habe ihm gegenüber erklärt, wenn der Kommunismus käme, könnten sie wieder richtig als Menschen leben. Aber auch diese Angaben reichten für eine Überführung Rekowskys nicht aus. Ausgehend davon, daß Sydow im Vorverfahren konkrete Angaben nicht gemacht hat – er hat dort lediglich ganz allgemein erklärt, Rekowsky sei genau wie er staatsfeindlich eingestellt gewesen – war in der Hauptverhandlung unschwer zu erkennen, daß sowohl Sydoe als auch Rekowsky eifrig bemüht waren, sich gegenseitig zu belasten und sich die Hauptschuld zuzuschieben. Es ist daher durchaus möglich, daß Sydow gegen den Angeklagten Rekowsky mehr vorgebracht hat als der Wahrheit entspricht.
Der Senat hielt daher bei Rekowsky weder Feindbegünstigung noch Vorbereitung zum Hochverrat für erwiesen.
Der Angeklagte Sydow gibt zu, öfter Nachrichten, von denen er wusste, daß sie aus ausländischen Sendern stammten und die er in
Der hauptsache von Rekowsky gehört haben will, an die Angeklagten Schneider, Geweke und einen gewissen Funke weitererzähl und damit verbreitet zu haben. Daß er derartige Nachrichten auch an russische Kriegsgefangene weitergegeben hat, hat sich nicht erweisen lassen. Er selbst sagt unwiderlegt, Gefangene habe er lediglich ab und zu Nachrichten des deutschen Rundfunks mitgeteilt.
Er bestreitet dagegen selbst ausländische Sender abgehört zu haben. Er sagt, er sei gar nicht in der Lage gewesen, da er kein Radiogerät habe. Belastet wird er insoweit lediglich durch Angaben des angeklagten Rekowsky, die jedoch aus den oben erwähnten Gründen für eine Überführung Sydows nicht ausreichen können. Daß Sydow an seiner Arbeitsstelle ebenso wie Rekowsky französischen und russischen Gefangenen, wie die Anklage behauptet, Brot gegeben zu habe, hat sich nicht erweisen lassen. Auch insoweit wird er lediglich durch rekowsky belastet. Sydow gibt hierzu an, er habe lediglich ab und zu einmal Brot auf einem Schrank zu liegen gehabt, das sich russische Kriegsgefangene ohne sein Wissen und Wollen abheolt haben könnten.
Der Angeklagte Geweke gibt zu, seit Anfang 1942 etwa ein Jahr lang ausländische Sender, hauptsächlich London, gehört zu haben. Er hat monatlich mindestens 2-3 Mal den Londoner Sender abgehört und zwar immer dann, wenn sich auf irgendeinem Kriegsschauplatz etwas Besonderes ereignete. Er hat sich über das Gehörte regelmäßig vor allem mit den Angeklagten Sydow und Schneider unterhalten und damit Nachrichten von Auslandsendern verbreitet.
Dem Angeklagten Kolditz wird zur Last gelegt, sich russischen Kriegsgefangenen gegenüber als ein Freund der Sowjetunion ausgegeben und diese , insbesondere den Kriegsgefangenen Zeugen Ugoleff, in ihrer kommunistischen Einstellung bestärkt zu haben. Er soll sehr viel über den jetzigen Krieg, über die Verhältnisse und über das Leben in Deutschland geschimpft und es damit unternommen haben, die Gefangenen zu beeinflussen und gegen den nationalsozialistischen Staat aufzubringen (§83 Abs. 2 StGB).
Der Angeklagte bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Er sagt, er sei der Vorgesetzte von etwa 20 russischen Kriegsgefangene gewesen, zu denen auch der Zeuge Ugoleff gehört habe, der ihn allein belaste. Ugoleff sei nicht nur äußerst faul, sondern auch ein Mensch der widerlichste von allen Kriegsgefangenen gewesen. Er habe ihn öfter „anschnauzen“ und einmal „in die Ecke schmeißen“ müssen. Ugoleff hat als Zeuge eidlich bekundet, daß ihn der Angeklagte einmal gefragt habe, wie viel in Russland der Arbeiter verdiene und ob es dort viel zu kaufen gäbe. Über den Kommunismus habe der Angeklagte mit ihm überhaupt nicht gesprochen.
In seiner polizeilichen Vernehmung vom 12. März 1943 hat dieser Zeuge noch etwas weitgehende Angaben gemacht, die er heute nicht mehr Aufrecht erhält. Er hat dort noch gesagt, er habe den Angeklagten als einen Freund der Sowjetunion und als guten Kommunisten erkannt. Dieser habe viel über den Krieg und die jetzigen Verhältnisse in Deutschland geschimpft. In der Hauptverhandlung machte der Zeuge einen verstockten, etwas hinterlistigen und wenig glaubwürdigen Eindruck. Schon seine bisherigen Angaben vor der Polizei waren nicht allgemein gehalten und im wesentlich lediglich Äußerungen seiner persönlichen Auffassung. Diese Angaben hat er jedoch in der Hauptverhandlung noch weiter so wesentlich eingeschränkt, daß der Angeklagte einer strafbaren Handlung nicht zu Überführen war. Hiernach war tatsächlich festzustellen, dass die Angeklagten Rekowsky und Geweke absichtlich ausländische Sender abgehört und Nachrichten verbreitet haben. Der Angeklagte Sydow hat lediglich Nachrichten ausländischer Sender verbreitet. Welche Nachrichten im Einzelnen die Angeklagten verbreitet haben, hat sich nicht mehr feststellen lassen. Nachrichten feindlicher Sender sind jedoch grundsätzlich ohne weiteres geeignet, die Widerstandkraft des deutschen Volkes zu schwächen. Aber auch Nachrichten des neutralen Senders Beromünster erfüllen diese Voraussetzungen, da auch er Nachrichten der Feindmächte im großen Umfang übernimmt.
Der Angeklagte Kolditz war mangels Beweisens freizusprechen.
Was die Höhe der zu erkennenden Strafen anlangt, so fiel bei allen Angeklagten strafschärfend ins Gewicht, daß durchweg Angehörige eines Rüstungsbetriebes waren, sich also sagen mußten, daß ihr Verhalten insbesondere Schaden anrichten konnte. Sie waren sich durchaus im klaren darüber, daß die Sendungen des feindlichen Rundfunks lediglich dazu bestimmt sind, das deutsche Volk zu schädigen.
Der Angeklagte Rekowsky hat jahrelang derartige Sendungen abgehört und verbreitet. Er hat sich am intensivsten von allen Angeklagten in dieser Richtung betätigt und ließ davon auch nicht ab, als er von seiner Frau gewarnt worden war. Demgegenüber konnte nur in geringem Grade strafmildernd ins Gewicht fallen, daß er noch nicht vorbestraft ist und bisher ein tadelfreies Leben geführt hat. Bei ihm ist eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren als angemessene Sühne erachtet worden.
Der Angeklagte Sydow hat in geringerem Umfang lediglich Nachrichten ausländischer Sender verbreitet. Daß er nicht staatsfeindlich eingestellt ist, zeigt sein Verhalten im ersten Weltkrieg. Er ist aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, um nochmals an der Front seine Pflicht zu tun. Seine Vorstrafen sind gering und liegen auf anderem Gebiet. Andererseits konnte bei ihm nicht verkannt werden, daß er ein erhebliches Interesse an der Verbreitung der Nachrichten ausländischer Sender gezeigt hat. Eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren war die angemessene Sühne für sein Tun.
Auch der Angeklagte Geweke hat nicht aus staatsfeindlicher Gesinnung, sondern mehr aus Neugier feindlicher Sender abgehört und deren Nachrichten verbreitet. Immerhin hat auch er sein Tun über ein Jahr lang durchgeführt. Bei ihm erschien eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren sechs Monaten als erforderliche und ausreichende Sühne.
Die Empfangsgeräte der Angeklagten Rekowsky und Geweke sind gemäß § 1 der Rundfunkverordnung eingezogen worden. Den Angeklagten, soweit sie verurteilt sind, sind weiterhin wegen ihres besonders ehrlosen Verhaltens die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt.

Quellenangabe: Bundesarchiv Abt. Pdm.

Dokumente über Urteile gegen Bürger aus der Stadt Magdeburg wegen Feindsender hören und anderer Vergehen.

K a m m e r g e r i c h t
Geschäftsnummer:
10. O. Js. 45/43 A
(I. 116/43.)


Im Namen des Deutschen Volkes!

S t r a f s a c h e
gegen

1) den Dreher Oskar M o o k, geboren am 27. August 1886 in Magdeburg, wohnhaft Magdeburg, Dreiengelstraße 6, Reichsdeutscher, verheiratet, nicht bestraft,
2) den Transportarbeiter Willi K ö p p e, geboren am 20. Dezember in Loitsche, (Bez. Wolmirstedt), wohnhaft in Magdeburg, Halberstädter Straße 175, Reichsdeutscher, verheiratet, nicht bestraft,
3) den Maschinenschlosser Franz W i t z e l, geboren am 31. November 1893 in Dingelstedt (Bez. Nordhausen), wohnhaft in Magdeburg, Fabrikstraße 1, verheiratet, nicht bestraft,
4) den Maurergesellen Albert G r a f, geboren am 30. November 1888 in Groß-Ottersleben (Bez. Magdeburg), Oststraße 3, Reichsdeutscher, verheiratet, wegen Sachbeschädigung und schweren Diebstahls zweimal bestraft,
5) den Müllergesellen Wilhelm S p r ö g e l, geboren am 25. Oktober 1889 in Derenburg (Bez. Halberstadt), verheiratet, nicht bestraft.


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Der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat in der Sitzung vom 25./29. Januar 1944 in Magdeburg, an welcher teilgenommen haben:

Kammergerichtsrat Halledt
als Vorsitzender,
Kammergerichtsrat Dr. Stäckel
Landgerichtsrat Dr. Jank
als beisitzende Richter
Landgerichtsrat Hennoch
als Beamter der Staatsanwaltschaft
Gerichtsvollzieher Sternal
als Urkundenbeamter der Geschäftsstelle

am 29. Januar 1944 f ü r R e c h t e r k a n n t:

Die Angeklagten Köppe, Graf und Sprögel haben absichtlich ausländische Sender abgehört und zugleich Nachrichten solcher Sender verbreitet. Die Angeklagten Mook und Witzel haben ausländische Rundfunknachrichten weitergegeben.

Es werden daher verurteilt:
Mook zu 2 – zwei – Jahren Zuchthaus,
Köppe zu 4 – vier Jahren Zuchthaus,
Witzel zu 2 – zwei Jahren Zuchthaus,
Graf zu 3 – drei Jahren, 6 – sechs – Monaten Zuchthaus,
Drögel zu 2 – zwei – Jahren , 6 – sechs – Monaten Zuchthaus.

Die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt:
Mook auf 2 – zwei Jahre,
Köppe auf 4 – vier Jahre,
Witzel auf 2 – zwei Jahre,
Graf auf 4 – viert Jahre,
Sprögel auf 3 – drei Jahre.

Von den erkannten Strafen sind durch die erlittene Haft verbüßt:
bei Mook 8 – acht Monate, 4 – vier Wochen,
bei Köppe 11 – elf Monate,
bei Witzel 11 – elf Monate,
bei Graf 10 – zehn Monate, 3 – drei Wochen,
bei Sprögel 10 – zehn Monate.

Die von den Angeklagten Köppe, Graf und Sprögel benutzten Empfangsgeräte werden eingezogen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Angeklagten auferlegt.


G r ü n d e.

Der Angeklagte M o o k hat bis zum 14. Lebensjahr die Volksschule besucht. Anschließend hat er das Eisendreherhandwerk in einer Magdeburger Maschinenfabrik erlernt und hat dann in verschiedenen Orten Deutschlands diesem Beruf gearbeitet. Den ersten Weltkrieg hat er zunächst als Frontsoldat mitgemacht, wurde dann aber, nachdem er verwundet worden war, von einer Magdeburger Firma reklamiert, bei der er anschließend bis zum Jahre 1928 arbeitete. Dann wurde er längere Zeit arbeitslos. Seit dem Jahre 1933 ist er bei der Maschinenfabrik R. Wolf in Magdeburg tätig.
Politisch will sich der Angeklagte niemals betätigt haben. Er gibt an, von 1904 bis 1933 der Gewerkschaft des christlichen Metallarbeiterverbandes und seitdem der Deutschen Arbeitsfront angehört zu haben. Vorbestraft ist er nicht.
Der Angeklagte K ö p p e hat nach Besuch der Volksschule zunächst einige Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet. Zeitweise war er auch in der Binnenschifffahrt tätig und ernährte sich sonst von Gelegenheitsarbeiten. Am Weltkrieg hat er von 1915-1918 teilgenommen. Seit dem Jahr 1919 bis zu seiner Festnahme ist er bei der Maschinenfabrik R. Wolf Magdeburg tätig gewesen, wo er zuletzt Motorwagenführer war.
Von 1919-1922 war der Angeklagte Mitglied der unabhängigen sozialistischen Arbeiterpartei, in der er etwa ein Jahr lang den Posten eines Kassenwarte ausfüllte. Dann ist er Mitglied der sozialdemokratischen Partei geworden, der er bis Mai 1933 angehört hat. Gewerkschaftlich war er Mitglied des Deutschen Metallarbeiterverbandes. Auf seiner Arbeitsstelle war er einige Jahre lang Vertrauensmann und gehörte etwa ein Jahr dem Betriebsrat an. Zur Zeit ist er Mitglied der Deutschen Arbeitsfront und der KSV. Vorbestraft ist er nicht.
Der Angeklagte W i t z e l hat nach Besuch der Volksschule den Beruf eines Maschinenschlossers erlernt, in dem er anschließend tätig war. Den ersten Weltkrieg hat er von 1914-1918 als Pionier mitgemacht und ist mit dem Eisernen Kreuz II. Klasse ausgezeichnet worden. Anschließend war er wiederum in seinem Beruf tätig.
Seit dem Jahre 1934 arbeitet er bei der Firma R. Wolf in Magdeburg als Maschinenschlosser. Nebenberuflich ist er Hauswart in mehreren Mietshäusern. Polizeilich hat er niemals einer Gewerkschaft oder Partei angehört. Seine Einstellung war jedoch früher marxistisch. Ein im Jahre 1939 gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen ungehöriger Äußerungen über den Vierjahresplan ist mangels Beweises eingestellt worden
(Beiakte 2. Js. 85/39 St.A.-Magdeburg).
Auch heute steht er dem Nationalsozialismus offensichtlich noch fern. Als nach der Bekundung der Zeugin Müller einmal vor Jahren seine jetzt etwa 25-jährige Tochter in BDM-Tracht nach hause kam, forderte er sie auf, „diesen Lumpen“ auszuziehen. Nach dem Abkommen mit Russland im Jahre 1939 erklärte er nach Bekundung derselben Zeugin, das mache gar nichts, der Krieg komme doch, die Russen marschierten bereits. Über die Partei äußerte er einmal nach Bekundung der Zeugin Schrader, sie sei beschissen, er sei selbst Partei. Als eine neu zuziehende Mieterin erzählte, sie habe in München den Führer gesehen und ihm sogar die Hand gegeben, erklärte er, er habe schon von dieser Mieterin genug, wenn er so etwas höre. Dies bekundet die Zeugin Falk. Die Führer der Partei und ihre Gliederungen nannte er öfter nach der Bekundung der Zeugin Lehmann „Bonzen“ und „meckerte“ nach der Bekundung der Zeugin Müller bei Sondermeldungen mit der Behauptung, Presse und Rundfunk machten in Deutschland alle dumm. Vorbestraft ist er nicht.
Der Angeklagte G r a f hat nach Besuch der Volksschule das Maurerhandwerk erlernt und arbeitete anschließend in verschiedenen Gegenden Deutschlands. Auch er hat den ersten Weltkrieg mitgemacht und das Eiserne Kreuz II. Klasse erhalten. Seit etwa 10 Jahren ist er als Maurer bei der Firma R. Wolf in Magdeburg tätig. Er ist im Jahre 1920 wegen Sachbeschädigung mit 1 Woche Gefängnis und im Jahre 1929 wegen schweren Diebstahls in 2 Fällen mit 4 Monaten Gefängnis vorbestraft. Die letzte Vorstrafe hat er erhalten, weil er im Jahre 1919 in zwei Gehöfte eingedrungen war und gemeinsam mit anderen einmal ein Schwein ein anderes Mal einen Ochsen abgeschlachtet und das Fleisch für sich verwertet hatte. Politisch war er nicht organisiert, er will lediglich früher dem Baugewerksbund angehört haben. Jetzt ist er Mitglied der DAF.
Der Angeklagte S p r ö g e l erlernte nach Besuch der Volksschule das Müllerhandwerk. Im Jahre 1914 wurde er Soldat, geriet aber bald in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst im Jahre 1921 zurückkehrte. Seitdem arbeitet er in Magdeburg als Müllergeselle.
Er war seit dem Jahre 1923 bis zu ihrer Auflösung Mitglied der kommunistischen Partei. Er gehörte ferner während derselben Zeit dem Roten Frontkämpferbund und der Roten Hilfe an. Gewerkschaftlich will er nicht organisiert gewesen sein. Vorbestraft ist er nicht.

Die Angeklagten haben in mehr oder weniger großem Umfang feindliche oder neutrale Sender teils abgehört, teils deren Nachrichten verbreitet.
Der Angeklagte Mook hat sich mindestens seit Ende 1942 laufend vom Angeklagten Frenzel, der inzwischen durch Selbstmord geendet ist, die neuesten Nachrichten aus feindlichen Sendern mitteilen lassen und sich mit ihm sowie dem ebenfalls verstorbenen Jensen, dem Angeklagten Witzel und dem in anderer Sache angeklagten, hier als Zeugen vernommenen Otto Luther darüber unterhalten. Er hat nicht nur den Erzählungen der anderen zugehört, sondern seinerseits diesen auch Feindnachrichten mitgeteilt.
Er bestreitet, derartige Nachrichten verbreitet zu haben. Demgegenüber steht jedoch zunächst die polizeiliche Bekundung des verstorbenen Frenzel vom 15. Februar 1942, der gesagt hat, Mook habe ihm bereits im November 1942, also zu einer zeit, zu der dies noch nicht dem deutschen Volk bekannt war, erzählt, die 6. Armee sei in Stalingrad eingeschlossen. Er habe weiter erzählt, die Russen griffen täglich mit starken Kräften die deutschen Linien an. In Afrika bekämen wir tüchtige Schläge, Rommel müsse rennen. Frenzel wird allerdings von dem Zeugen Kriminalkommissar Ramme als phantasiebegabt und nicht voll glaubwürdig geschildert, so daß seine Bekundungen allein kaum zu einer Überführung des Angeklagten ausgereicht hätten. Der Angeklagte wird aber weiterhin durch die Bekundung des Jensen und des Zeugen Luther belastet. Jensen hat in seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. März 1943 gesagt, er habe sich mit Mook über Feindnachrichten unterhalten, und ebenso hat Luther erklärt, am meisten habe er mit Mook über Nachrichten ausländischer Sender gesprochen. Jensen wird von dem Zeugen Ramme als sachliche und glaubwürdige Persönlichkeit geschildert, und auch der Zeuge Luther verdient nach der Überzeugung der Genannten insoweit vollen Glauben. In beiden Fällen ist ohne weiteres anzunehmen, daß Mook nicht nur zugehört, sondern daß er auch seinerseits den anderen solche Nachrichten mitgeteilt hat.
Gegen den Angeklagten Mook sprechen aber weiterhin vor allem durch die eigenen Erklärungen in seinen bisherigen Vernehmungen. Er hat in seiner ersten polizeilichen Vernehmung vom 16. Februar 1943 zugegeben, seit Ende 1942 ausländische Sender nicht nur abgehört, sondern auch nachrichten aus ihnen an seine Arbeitskollegen weitergegeben zu haben. In einer zweiten Vernehmung vom 30. April 1943 hat er gesagt, daß seine bisherigen Angaben nicht in allen Punkten der Wahrheit entsprächen, zugeben müsse er jedoch auch jetzt, die Feindesnachrichten mit Frenzel und Witzel besprochen zu haben. Schließlich hat er in seiner richterlichen Vernehmung vom gleichen Tage erklärt, es könne sein, dass er in seinen Gesprächen mit Jensen über Feindnachrichten auch einige Brocken dazwischen geworfen habe. Er gab zu, Feindnachrichten über Afrika und Stalingrad, die falsch gewesen seien, mit Jensen besprochen zu haben. Wenn der Angeklagte zu alledem jetzt sagt, er habe bei seinen Vernehmungen etwas Falsches gesagt, weil er kopflos gewesen sei, so mag das für seine erste Vernehmung möglich sein. Von einer solchen Kopflosigkeit kann aber keine Rede mehr sein, nachdem seit der ersten Vernehmung mehr als zwei Monate vergangen waren.
Der Senat ist daher nach allem der Überzeugung, daß Mook mindestens seit Ende 1942 bis zu seiner Festnahme laufend Nachrichten aus Feindsendern verbreitet hat. Daß der Angeklagte Mook darüber hinaus auch Feindsender abgehört hat, konnte ihm mit Sicherheit nicht nachgewiesen werden. Es liegt insoweit lediglich sein Geständnis in der polizeilichen Vernehmung vom 18. Februar 1943 vor, das das er heute nicht mehr aufrecht erhält und von dem er unwiderlegt sagt, daß er nur infolge seiner damaligen Kopflosigkeit abgegeben worden ist. Im übrigen ist Mook wegen Abhörens feindlicher Sender auch nicht angeklagt.
Der Angeklagte Köppe ist geständig, mindestens vom Jahre 1941 ab bis zu seiner Festnahme die Sender London und Beromünster abgehört zu haben. Er gibt auch zu, einmal wenn auch nur flüchtig, den „Deutschen Freiheitssender“ gehört zu haben. Köppe ist weiter geständig, sich mit seinen Arbeitskameraden Graf, Frenzel, Rekowski, Sommer und Schumann über das Gehörte laufend unterhalten, also Nachrichtern ausländischer Sender verbreitet zu haben. Das der Angeklagte Köppe darüber hinaus, wie ihm die Anklage vorwirft, aus marxistischer Überzeugung einen Kreis staatsfeindlich eingestellter Personen um sich versammelt und durch ständige Flüsterpropaganda in marxistischer Richtung geschult hätte (§ 83 Abs. 2, 3 Ziffer 1 StGB) hat sich nicht erweisen lassen. Der Angeklagte wusste, daß ein Teil seiner Kameraden ebenfalls ausländische Sender hörte. Er hatte infolgedessen das Bedürfnis, sich mit den anderen über das Gehörte zu unterhalten. Hierbei kam es ihm lediglich darauf an, seine und der anderen Neugier zu befriedigen, nicht war es jedoch seine Absicht, einen Kreis von staatsfeindlich eingestellten Personen um sich zu versammeln, sie zu schulen oder mit ihnen gemeinsam Ziele einer marxistischen Partei zu fördern. Die Angeklagten kamen insbesondere nicht regelmäßig zusammen; ihr Zusammentreffen war vielmehr lediglich rein zufälliger Natur.
Der Angeklagte Witzel bestreitet, ausländische Sender abgehört oder deren Nachrichten verbreitet zu haben. Was zunächst das abhören anlangt, so hat sich ihm insofern eine Schuld nicht einwandfrei nachweisen zulassen. Er wird belastet durch die Angeben des Zeugen Rekowski sowie der Angeklagten Köppe und Graf. Sie sagen, Witzel habe immer Bescheid gewußt und sei stets genau unterrichtet gewesen. Irgendwelche bestimmten Angaben darüber, ob Witzel Auslandsender selbst abgehört hat, können sie jedoch nicht machen. Zugunsten des Angeklagten Witzel spricht
Andererseits, daß er lediglich einen kleinen Volksempfänger der ersten Ausgabe ohne Antenne
besessen hat, mit dem es nicht ohne weiteres möglich ist, Auslandssender zu hören.
Dagegen hat der Angeklagte Witzel Nachrichten von Auslandssendern verbreitet. Er hat mit den Obengenannten Rekowski, Köppe und Graf sich immer über Nachrichten aus feindlichen Sendern unterhalten und hat immer besonders gut Bescheid gewußt. So ist also sicher anzunehmen, daß er seinerseits auch derartige Nachrichten den anderen erzählt und sie damit verbreitet hat. Zudem hat der Angeklagte Mook in seiner polizeilichen Vernehmung vom 30. April 1943 und auch in seiner richterlichen Vernehmung vom gleichen Tage gesagt, daß ihm Witzel Nachrichten aus ausländischen Sendern erzählt habe. Wenn Mook in der Hauptverhandlung erklärt hat, Witzel habe ihm keine Feindnachrichten erzählt, so ist diese Angabe völlig neu und offensichtlich zu dem Zwecke gemacht, Witzel zu decken. In seiner Vernehmung vom 30. April 1943 hat Mook in anderen Punkten eine eingehende Berichtigung seiner früheren Aussage vorgenommen, nichts lag also näher, als auch seine Behauptungen über Witzels strafbares Tun zu berichtigen, wenn sie auch falsch gewesen wären. Das ist nicht geschehen, so daß der Senat überzeugt ist, daß Mooks frühere Angaben hinsichtlich Witzel der Wahrheit entsprachen.
Im übrigen hat der angeklagte Witzel in seiner richterlichen Vernehmung vom 13. Mai 1943 selbst zugegeben, sich mit Graf, Rekowski und Köppe über die Feindpropaganda unterhalten zu haben. Selbstverständlich hat er hierbei nicht nur zugehört, sondern sich selbst an der Unterhaltung beteiligt und seinerseits derartige Nachrichten den anderen mitgeteilt und sie damit verbreitet.
Der Angeklagte Graf ist geständig, etwa seit Kriegsbeginn bis in die Zeit vor seiner Festnahme den Sender Beromünster nicht nur abgehört, sondern dessen Nachrichten auch insofern verbreitet zu haben, als er sich darüber mit Witzel, Köppe und Rekowski unterhielt.
Auch der Angeklagte Sprögel ist geständig, während der Kriegsdauer bis zu seiner Festnahme feindliche Sender abgehört zu haben. Daß er das Gehörte, wenn auch in beschränktem Unfang, darüber hinaus auch verbreitet hat, kann er ebenfalls nicht ernsthaft bestreiten. Seinem Schwager Frenzel hat er nach dessen Bekundung zeitweise gestattet, mit ihm gemeinsam derartige Nachrichtern abzuhören, und ebenso hat er seinen Schwiegersohn Warmbier, wenn dieser auf Urlaub war, zu einem solchen Abhören hinzugezogen, und diesem auch Nachrichten aus Feindsendern mitgeteilt. Das wird von Frenzel bestätigt, dem es Warmbier erzählt hat.
Hiernach haben sich die Angeklagten Köppe, Graf und Spörgel nach § 1 und zugleich nach § 2 der Rundfunkverordnung schuldig gemacht. Sie geben zu, sich des Strafbaren ihres Tuns bewußt gewesen zu sein und trotzdem absichtlich ausländische Sender abgehört und vorsätzlich Feindnachrichten verbreitet zu haben. Die Angeklagten Mook und Witzel waren lediglich nach § 2 der genannten Verordnung zu bestrafen. Daß auch sie vorsätzlich gegen diese Bestimmung verstoßen haben, kann nicht zweifelhaft sein. Welche Nachrichten im einzelnen die Angeklagten verbreitet haben, hat sich nicht feststellen lassen.
Der Senat vertritt die Auffassung, daß die Nachrichten feindlicher Sender ohne weiteres und durchweg geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden. Aber auch die Nachrichten des neutralen Senders Beromünster erfüllen diese Voraussetzungen, da auch er Nachrichten der Feindmächte in großem Umfang übernimmt.
Was die Höhe der zu erkennenden Strafen anlangt, so war bei sämtlichen Angeklagten zu berücksichtigen, daß ihr Verhalten wohl in der Hauptsache auf Neugier zurückzuführen ist. Sie waren sich aber andererseits durchaus im klaren darüber, daß die Sendungen des feindlichen Rundfunks durchweg verlogen und dazu bestimmt sind, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Ihre Handlungsweise war aber besonders deshalb verwerflich, weil sie sämtlich mit Ausnahme des Angeklagten Sprögel Angehörige eines Rüstungsbetriebes sind, sich also sagen mußten, daß fort ihr Verhalten besonderen Schaden stiften konnte.
Im einzelnen war beim Angeklagten Mook hervorzuheben, daß er zwar nur in verhältnismäßig geringem Umfang Feindnachrichten verbreitet hat, daß er aber andererseits noch im vierten Kriegsjahr ein derartig schweres Verbrechen begangen hat. Bei ihm ist infolgedessen eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren als angemessen erachtet worden.
Der Angeklagte Köppe hat jahrelang nicht nur intensiv Feindsender abgehört, sondern er hat in größerem Umfang deren Nachrichten verbreitet. Gegen ihn kam nur eine schwere Zuchthsusstrafe in Frage, die auf vier Jahre bemessen worden ist.
Der Angeklagte Witzel hat Feindnachrichten zwsar nicht in größerem Umfang verbreiter, bei ihm war aber strafverschärfend zu berücksichtigen, daß er die Maßnahmen des Dritten Reiches offensichtlich aus grundsätzlichen Erwägungen durchweg abzulehnen scheint. Das ergibt sich aus den
Staatsfeindlichen Äußerungen, die oben erörtert und von den vernommenen Zeugen bekundet worden sind. Er ist zweifellos der Intelligenteste der Angeklagten, und er hat für richtig gehalten, als einziger seine Schuld bis zuletzt abzustreiten. Andererseits war nicht außer acht zu lassen, daß er als fleißiger Rüstungsarbeiter geschildert worden ist
Und daß er im ersten Weltkrieg seine Pflicht getan hat. Das Gericht hielt bei ihm nach Abwägung aller Umstände eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren für angemessen.
Der Angeklagte Graf hat in erheblichem Umfang Auslandssender nicht nur abgehört, sondern auch deren Nachrichten verbreitet. Er steht ebenfalls dem Dritten Reich ablehnend gegenüber. Der Zeuge Sydow hat bekundet, daß Graf einmal die besonders hässliche Bemerkung gemacht hat, die feindlichen Flieger müssten nach Magdeburg kommen und alles kaputt schmeißen, damit das verrückte Volk endlich gescheit würde. Die Bemerkung ist so eindeutig, daß sie nicht, wie es der Angeklagte versucht hat, als harmlos hingestellt werden kann. Andererseits war zu berücksichtigen, daß auch er sich im ersten Weltkrieg bewährt hat. Bei ihm erschien infolgedessen eine Zuchthausstrafe von drei Jahren sechs Monaten als erforderliche und angemessene Sühne.
Der Angeklagte Sprögel ist alter Kommunist und ist auch heute noch nicht mit den Bestrebungen des Staates einverstanden. Auch er hat zwar lange Zeit Feindsender abgehört, jedoch nur im geringen Umfang deren Nachrichten verbreitet. Vor allem ist dieses Verbreiten durch ihn nur im engeren Familienkreis gegenüber seinem Schwager und Schwiegersohn und nicht in einem Rüstungsbetrieb erfolgt. Er wsar von Anfang an geständig und zeigte echte Reue. Der Senat hat bei ihm eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren sechs Monate für erforderlich und angemessen erachtet. Wegen ihrer bei Begehung der Tat zu Tage getretenen besonders ehrlosen Gesinnung sind den Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte wie aus der Urteilsformel ersichtlich aberkannt worden.
(§ 32 StGB).

Dokumente über Urteile gegen Bürger aus der Stadt Magdeburg wegen Feindsender hören und anderer Vergehen.

Das Kammergericht, 1. Strafsenat
Geschäftsnummer:
10. 0. Js. 45.43 B
( I 117/43)


Im Namen des Deutschen Volkes!

In der Strafsache
Gegen

1) der Dreher Otto S c h u m a n , geboren am 22. Januar 1903 in Risdorf
(Bez. Magdeburg), wohnhaft in Magdeburg- Fermersleben, Zinkkestraße 6,

2) den Dreher Heinrich S o m m e r, geboren am 30. September 1894 in Bippen
Kreis Osnabrück, wohnhaft in Magdeburg, Nelkenweg 3,

3) den Dreher Friedrich S c h n e i d e r, geboren am 30. Januar 1897 in Remlingen
Kreis Wolfenbüttel, wohnhaft in Magdeburg-Buckau, Wanzleberstraße 7,

4) den Arbeiter Otto L u t h e r, geboren am 6. September 1884 in Schwenda
(Bez. Nordhausen), wohnhaft in Magdeburg- Fermersleben, Eggersdorferstraße 9,

zu 1-4 in gerichtlicher Untersuchungshaft

hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 1944 in Magdeburg, an der teilgenommen haben:

Kammergerichtsrat Hallstedt
als Vorsitzender,
Kammergerichtsrat Dr. Stäckel
Landgerichtsrat Dr. Jank
als beisitzende Richter,
Landgerichtsrat Henoch
als Beamter der Staatsanwaltschaft,
Gerichtsvollzieher Sternal
als Urkundenbeamter der Geschäftsstelle

f ü r R e c h t e r k a n n t:

Die Angeklagten Schumann, Schneider und Luther haben absichtlich ausländische Sender abgehört und zugleich Nachrichten solcher Sender verbreitet.
Der Angeklagte Sommer hat ausländische Rundfunknachrichten weitergegeben.

Es werden daher verurteilt:
Schneider zu drei Jahren sechs Monate Zuchthaus,
Schumann zu drei Jahren Zuchthaus,
Sommer und Luther zu je einem Jahr sechs Monate Zuchthaus.
Die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt:
Schneider auf vier Jahre
Schumann auf drei Jahre
Sommer und Luther auf je zwei Jahre

Von den erkannten Strafen sind durch die erlittene Haft verbüßt:
bei Schumann elf Monate,
bei Sommer sechs Monate,
bei Luther acht Monate
und Schneider sechs Monate.

Die von den Angeklagten Schneider, Schumann und Luther benutzten
Empfangsgeräte werden eingezogen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Angeklagten auferlegt.

G r ü n d e

Die Anklageschrift legt den Angeklagten, die sämtlich bei der Maschinenfabrik R. W o l f, Magdeburg- Buckau, beschäftigt waren, Rundfunkverbrechen zur Last und geht weiter davon aus, daß die Angeklagten Sommer und Schneider in Tateinheit damit sich der Vorbereitung zum Hochverrat (§ 83 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht hätten.
Hierzu hat die Hauptverhandlung auf Grund der Einlassung der Angeklagten in Verbindung mit den Bekundungen der Zeugen Beyerling, Geweke, Sydow und Rekowsky, die sämtlich wegen Teilnahmeverdacht unbeteiligt geblieben sind, folgenden Sachverhalt ergeben:

1. Der Angeklagte Schumann, Sohn eines Arbeiters, erlernte nach dem Besuch der Volksschule 4. Jahre das Dreherhandwerk, ging dann einige Jahre auf Wanderschaft und arbeitete von 1925 bis 1930 bei der Firma Krupp. Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit ist er seit 1933 bei der Firma R. Wolf beschäftigt.
In politischer Hinsicht war er von 1926 bis 1929 Mitglied der KPD und trat 1930 der SAP bei, der er bis zur Auflösung angehörte und für die er als Reichs- und Landtagskandidat aufgestellt. Wurde. Seit 1925 war er im Deutschen Metallarbeiterverband gewerkschaftlich organisiert.
Schumann ist nicht bestraft. Ein im Jahre 1935 gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen Beteiligung am illegalen Wiederaufbau der SAP ist mangels Beweisen eingestellt worden. Dieser Angeklagte ist geständig, seit Anfang 1942 bis etwa Januar 1943 auf Veranlassung seines Arbeitskameraden Köppe absichtlich die Auslandssender London und Beromünster mit gewisser Regelmäßigkeit abgehört zu haben, wobei ihn besonders die deutschen Nachrichten und die politischen Tages übersichten interessierten. Über den Inhalt der Sendungen unterhielt er sich bis kurz vor seiner Verhaftung mit dem Mitangeklagten Sommer und verbreitete so die gehörten Nachrichten. Da diese geeignet waren, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, hat Schumann, wie keiner besonderen Begründung bedarf, zweifelsfrei erkannt. Der Angeklagte hat sich mithin eines Verbrechens im Sinne der §§ 1, 2, der VO über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen schuldig gemacht. Er hat aus einheitlichem Entschluß heraus gehandelt, so daß die Straftaten in Fortsetzungszusammenhang stehen (§ 73 StGB). Der gemäß § 5 der genannten Verordnung erforderliche Strafantrag ist gestellt.
Was die Strafzumessung angelangt, so war die Strafe aus § 2 RundfunkVO zu entnehmen, da diese gesetzliche Bestimmung die so schwerste Strafe androht. Ein besonderer Fall war bei der Sachlage zu verneinen, so daß der Angeklagte Zuchthausstrafe verwirkt hat. Strafmildernd konnte berücksichtigt werden, daß Schumann durch Köppe zu der Straftat veranlasst worden ist, daß er die Feindnachrichten nur an einen Arbeitskameraden weitergegeben und daß er
selbst in der Hauptverhandlung einen guten Eindruck gemacht hat. Andererseits muß nach Auffassung des Senats mit äußerster Schärfe der Feindpropaganda, zumal in einem Rüstungsbetrieb, entgegengetreten werden. Eine Zuchthausstrafe von drei Jahren erschien bei dieser Sachlage als angemessene Sühne.

2. Der unbestrafte Angeklagte Sommer erlernte nach dem Besuch der Volksschule das Dreherhandwerk und arbeitete hierauf als Drehergeselle. Im Jahre 1914 wurde er Soldat, kam jedoch nicht an die Front, weil er 1915 als Fachkraft zur Firma Krupp abkommandiert wurde, hier arbeitete er bis 1919. Seit 1919 ist er als Dreher bei der Firma E. Wolf tätig.
Sommer war seit 1916 bis zum Umbruch gewerkschaftlich organisiert und sympathisierte mit der SPD, ohne ihr aber als Mitglied anzugehören.
Der Angeklagte Sommer hat nach seiner unwiderlegten Einlassung ausländischer Sender selbst im Kriege nicht abgehört, erfuhr aber die Hetznachrichten der Auslandssender durch Gespräche mit seinen Arbeitskameraden Köppe und Schumann und gab das Gehörte dann weiter an die ebenfalls bei der Firma R. Wolf beschäftigten Arbeiter Lausch und Weber. Gelegentlich versorgte er auch Schumann mit Feindnachrichten, die ihm Köppe mitgeteilt hatte, und gab Auslandsmeldungen, die ihm Schumann überbracht hatte, an Köppe weiter. Nach seinen glaubhaften Angaben hatte er nach dem Heldentod seines Sohnes im August 1941 kein Interesse mehr an ausländischen Rundfunksendungen und hielt sich seitdem im Gespräch zurück. Sommer, gegen den ebenfalls der erforderliche Strafantrag gestellt worden ist, ist bei dieser Sachlage im Sinne des § 2 RundfunkVO überführt, denn er hat gewußt, daß die von ihm verbreiteten Nachrichten von verbotenen Auslandsender herrührten und hat auch erkannt, daß diese Meldungen dazu dienen sollten, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu schwächen.
Die Hauptverhandlung hat dagegen, wie auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft in einem Schlußantrag zutreffend angeführt hat, keinen Anhalt dafür erbracht, daß dieser Angeklagte darüber hinaus sich der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Vorbereitung zum Hochverrat schuldig gemacht hat, denn es konnte nur eine gelegentliche und zufällige Weitergabe von Nachrichten festgestellt und kein Beweis dafür erbracht werden, daß es Sommer darauf ankam, einen festen Kreis von Gesinnungsgenossen zur Zersetzung des Widerstandwillens und der Widerstandskraft zu bilden. Die Straftat des Angeklagten Sommer konnte nach Auffassung des Senats verhältnismäßig milde angesehen werden, zumal er aus eigenem Entschluß heraus die Verbreitung der Feindnachrichten eingestellt hat. Eine Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monate erschien als ausreichende Sühne.

3. Der ungestrafte Angeklagte Schneider erlernte nach dem Besuch der Volksschule das Dreherhandwerk. 1916 zum Heer eingezogen nahm er als Pionier an den Kämpfen im Westen und Osten teil. Nach dem Kriege war er auf Schacht und seit 1927 bei der Firma R. Wolf tätig. Vor dem Umbruch war er gewerkschaftlich organisiert, will sich aber nicht politisch betätigt und bei den Wahlen für die demokratische Partei gestimmt haben.
Schneider hörte mindestens im Jahre 1940 die Auslandsender Straßburg und Beromünster ab und teilte die auf diese Weise erfahrenen Nachrichten gesprächsweise seinen Arbeitskameraden Sydow, Redowsky und Geweke mit. Der Angeklagte hat das bei seiner richterlichen Vernehmung eingestanden, sich in der Hauptverhandlung aber aufs Leugnen gelegt und bestritten, Auslandsender abgehört und solche Nachrichten weiterverbreitet zu haben. Diese Einlassung verdient keinen Glauben, zumal die Zeugen Geweke, Sydow und Rekowsky glaubwürdig bekundet haben, bis Ende 1942 von Schneider mit gewisser Regelmäßigkeit mit Nachrichten ausländischer Sender versehen worden zu sein. Wenn der Angeklagte dazu als Erklärung angibt, es habe sich hierbei um „lästige Frager“ loszuwerden, so ist diese Ausflucht so unglaubwürdig, daß sie keiner ernsthaften Widerlegung bedarf. Dasselbe gilt von weiteren Schutzbehauptungen diese Angeklagten, er habe der Polizei und auch von den Vernehmungsrichter „aus Verwirrung“ mehr eingestanden, als den Tatsachen entspreche, da nicht anzunehmen ist, daß Schneider bei seiner richterlichen Vernehmung sich zu Unrecht belasten haben soll. Bei der ganzen Sachlage ist sehr wahrscheinlich, daß Schneider nicht nur, wie er früher zugestanden hat, im Jahre 1940 absichtlich ausländische Sender abgehört, sondern dies Treiben bis in die jüngste Zeit hinein fortgesetzt haben; unbedenklich kann jedenfalls auf Grund der Zeugenaussagen festgestellt werden, daß er bis Ende 1942 Nachrichten ausländischer Sender weiterverbreitet hat, wobei ihm zweifelsfrei zum Bewusstsein gekommen ist, das diese geeignet waren, die Widerstandkraft des deutschen Volkes zu schwächen.
Schneider ist mithin, da der erforderliche Strafantrag von der Staatspolizei gestellt worden ist, eines Rundfunkverbrechens im Sinne der §§ 1, 2 der Rundfunkverordnung schuldig. Dagegen ließ sich in Übereinstimmung mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der ganzen Sachlage nicht nachweisen, daß der Angeklagte auch gegen § 83 Abs. 2 StGB sich vergangen hat, wobei die oben bei dem angeklagten zu 2 gemachten Ausführungen Bezug genommen werden kann.
Die Strafe wat aus § 2 RundfunkVO festzusetzen. Da der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht den Mut gefunden hat, der Wahrheit die Ehre zu geben, und sein verbrecherisches Treiben sich auf einen verhältnismäßig langen Zeitraum erstreckt mußte auf eine empfindliche Strafe erkannt werden. Der Senat hat eine Zuchthausstrafe von drei Jahren sechs Monaten als Schuldangemessene Sühne erachtet.

4. Der unbestrafte Angeklagte Luther erlernte nach dem Besuch der Volksschule das Sattlerhandwerk. 1914 nahm er am ersten Weltkrieg an der Westfront teil und geriet 1917 in englische Gefangenschaft. Seit 1920 ist er mit einer durch Arbeitsmangel bedingte Pause von 1931 bis 1934 bei der Firma R. Wolf tätig.
In politischer Hinsicht gehörte er von 1920 bis zum Umbruch der SPD an und wae auch seit 1919 gewerkschaftlich organisiert.
Dieser Angeklagte ist geständig, um die Jahreswende 1930/1941 etwa 5 bis 6 mal in den Abendstunden absichtlich den Nachrichtendienst des Senders Beromünster abgehört zu haben. Die auf diese Weise erhaltenen Auslandsnachrichten gab er einmal gesprächsweise an seinen Arbeitskameraden Mook weiter, ferner besprach er in einem weiteren Kreis eine ihm von den Zeugen Rekowsky überbrachte Meldung eines Feindsenders mit seinem Kameraden Ott und verbreitete so diese Auslandsnachricht. Nach einer unwiderlegten Einlassung stellte der Angeklagte Anfang 1941 das Abhören des Auslandsenders ein, da er durch Einige in der Presse damals veröffentlichte harte Urteil gegen Rundfunkverbrechen gewarnt worden war.
Bei dieser Sachlage ist Luther, gegen den ebenfalls die Staatspolizei den erforderlichen Strafantrag gestellt hat, im Sinne der §§ 1, 2 der RundfunkVO überführt, da er sowohl absichtlich Auslandssender abgehört, als auch Nachrichten solcher Sender weiterverbreitet hat, wobei ihm zum Bewusstsein gekommen ist, daß diese geeignet waren, den Widerstandwillen des deutschen Volkes zu gefährden. Da die Straftat längere Zeit zurückliegt, der angeklagte auch aus freien Stücken sein Treiben eingestellt hat, erschien eine Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten ais ausreichende Sühne.

Sämtliche Angeklagten haben ehrlos gehandelt, es sind ihnen daher auf eine erkannte Zuchthausstrafe entsprechende Dauer die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden
(§32 StGB). Dagegen ist bezüglich des Angeklagten Schneider nur eine teilweise
Die erlittene Haft ist den Angeklagten Schumann, Sommer und Luther in vollem Umfang auf die erkannte Strafe angerechnet worden, da sie im Wesentlichen geständig waren
(§ 60 StGB), dagegen ist bezüglich des Angeklagten Schneider nur eine teilweise Anrechnung

Abschrift Teddy